28.6.2022: PODIUMSDISKUSSIONZIVILRECHT

Amts­ge­rich­te könn­ten aus­ge­höhlt wer­den“: Rück­gang der Zivil­rechts­fäl­le stellt Amts­ge­rich­te in der Flä­che vor Pro­ble­me – Podi­ums­dis­kus­si­on im Mep­pe­ner JAM am 28.06.2022 um 17:30 Uhr. In den ver­gan­ge­nen Jah­ren ist die Anzahl der Zivil­ver­fah­ren am Amts­ge­richt Mep­pen stark zurück­ge­gan­gen. Hier­bei ist die Ent­wick­lung am Amts­ge­richt Mep­pen kein Einzelfall.

Wir sor­gen uns der­zeit, dass die Amts­ge­rich­te in der Flä­che aus­ge­höhlt wer­den, da bestimm­te Rechts­be­rei­che man­gels Fall­zah­len zen­tra­li­siert wer­den könn­ten“, sagt Anet­te Schne­cken­ber­ger, Direk­to­rin des Amts­ge­richts Mep­pen. In der Pra­xis wür­de ein wei­te­rer Rück­gang der zivil­recht­li­chen Ver­fah­ren bedeu­ten kön­nen, dass die­se Ver­fah­ren künf­tig nicht mehr in Mep­pen, son­dern an ande­ren Amts­ge­rich­ten in der Regi­on ver­han­delt wür­den, befürch­tet die Juris­tin. Wei­te­re Wege für Rechts­su­chen­de und Mit­ar­bei­ten­de wären nur eine Auswirkung.

Ein Grund für den Rück­gang der Ver­fah­ren mag Fol­gen­der sein: Die Amts­ge­rich­te sind für die Ent­schei­dung von Zivil­ver­fah­ren — mit Aus­nah­me Strei­tig­kei­ten aus dem Wohn­raum­miet­recht — bis zu einem Streit­wert von 5000,- EUR zustän­dig. Die Streit­wert­gren­ze wur­de zuletzt 1993 erhöht und 2002 ledig­lich auf 5000,- EUR gerun­det. Kauf­kraft­be­rei­nigt ent­sprä­che dies heu­te einer Streit­wert­gren­ze von 7700,- EUR, denn seit 1993 stie­gen die Ver­brau­cher­prei­se um ca. 53%. Die Jus­tiz­mi­nis­ter­kon­fe­renz hat auf ihrer Herbst­ta­gung 2021 eine Anhe­bung des Zustän­dig­keits­streit­werts für die Amts­ge­rich­te auf die rechts­po­li­ti­sche Agen­da gesetzt (§ 23 Nr. 1 GVG). Der Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel­re­gie­rung schweigt dazu, will aber Gerichts­ver­fah­ren durch mehr spe­zia­li­sier­te Spruch­kör­per schnel­ler und effi­zi­en­ter gestalten.

Auch aus per­so­nal­po­li­ti­scher Sicht­wei­se wäre eine Zen­tra­li­sie­rung ein­zel­ner Fach­ge­bie­te pro­ble­ma­tisch. “Soll­ten ein­zel­ne Berei­che weg­bre­chen, wären wir als Arbeit­ge­ber unat­trak­ti­ver“, gibt die Behör­den­lei­te­rin zu beden­ken. Beson­ders das Zivil­recht stel­le eine sehr attrak­ti­ve Tätig­keit, beson­ders für Frau­en, die häu­fig in Teil­zeit arbei­ten, dar. „Die­sen Berufs­grup­pen könn­ten wir so deut­lich weni­ger anbie­ten“, so Schne­cken­ber­ger weiter.

Um die beschrie­be­ne Pro­ble­ma­tik sicht­bar zu machen und sich den mög­li­chen Ant­wor­ten zu stel­len, führt das Mep­pe­ner Amts­ge­richt im Rah­men des „Tag des Zivil­rechts“ am 28. Juni 2022 ab 17.30 Uhr eine Podi­ums­dis­kus­si­on im Mep­pe­ner Jugend- und Kul­tur­zen­trum JAM durch. Hier sol­len Fra­ge­stel­lun­gen, wie z.B. „wie steht es um die Zukunft der Amts­ge­rich­te?“ oder „wie pas­sen eine Anhe­bung der Streit­wert­gren­ze und eine stär­ke­re Spe­zia­li­sie­rung zusam­men?“ behan­delt werden.

Die Gäs­te der öffent­li­chen Ver­an­stal­tung erwar­tet eine span­nen­de Dis­kus­si­on in locke­rer Atmo­sphä­re. An der Gesprächs­run­de neh­men teil: Git­ta Con­ne­mann, MdB, Jens Beeck, MdB, Dr. Ste­fan von der Beck, Direk­tor des Amts­ge­richts Leer, Vere­na Brink­mann, Rich­te­rin am Amts­ge­richt Lin­gen und Rechts­an­walt und Notar Dr. Sebas­ti­an Sand­haus, Lin­gen. Auch die Zuschau­en­den sind herz­lich ein­ge­la­den, sich an den Gesprä­chen aktiv zu betei­li­gen. Die Mode­ra­ti­on über­nimmt die Direk­to­rin des Mep­pe­ner Amts­ge­rich­tes, Anet­te Schneckenberger.

Der Ein­tritt ist frei. Eine Vor­anmel­dung ist nicht erfor­der­lich. Ein­lass ab 17:00 Uhr.

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Lädt zur Podi­ums­dis­kus­si­on im JAM über die Zukunft der Amts­ge­rich­te ein: Direk­to­rin Anet­te Schne­cken­ber­ger vom Amts­ge­richt Meppen.“